1 AVB

1 Geltungsbereich

Für alle unsere Verkäufe und sonstigen Lieferungen und Leistungen im Verkehr mit Unternehmern außer Apotheken, Apothekengroßhandel, Kliniken, Krankenhäusern und Ärzten gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen, sofern nicht im Einzelfall individuelle Abweichungen vereinbart werden. Etwaigen abweichenden Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Bestellers widersprechen wir hiermit, diese verpflichten uns nur, wenn und soweit wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

2 Preise

2.1 Unsere Abgabepreise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, Lieferung frachtfrei Empfangsstation innerhalb Österreichs, einschließlich Verpackung.


2.2 Die Berechnung erfolgt zu der am Tage der Auslieferung jeweils gültigen Preisliste zuzüglich Mehrwertsteuer.


2.3 Käufer, die keine Produkte zurückgeben, erhalten einen Rabatt in Höhe von 0,4% auf den Einkaufswert der nicht zurückgegebenen Lieferung.

3 Zahlungen
3.1 Die Zahlung hat sofort nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto vom Rechnungsendbetrag oder binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge zu erfolgen. Ein Skontoabzug ist unzulässig, soweit ältere fällige Rechnungen noch unbeglichen sind.

3.2 Die Aufrechnung mit Forderungen des Käufers ist ausgeschlossen, sofern nicht die Forderungen des Käufers von uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den Käufer, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

3.3 Wir sind berechtigt, volle Vorausbezahlung der Lieferung zu verlangen und/oder weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse durchzuführen oder von der Stellung einer angemessenen Sicherheit abhängig zu machen, sofern begründete Zweifel über die Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Käufers bestehen.

3.4 Teillieferungen werden sofort berechnet und sind jede für sich zur Bezahlung fällig, unabhängig von der Beendigung der Gesamtlieferung.

4 Bestelleingang, Lieferfristen
4.1 Die Bestellung hat an Werktagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen, im Folgenden Arbeitstagen) elektronisch per EDI (Electronic Data Interchange) bis 19.00 Uhr zu erfolgen. Erfolgt die Bestellung manuell (per Telefon, Brief, Fax oder E-Mail), erheben wir eine Bearbeitungsgebühr von 1 % auf den Einkaufswert pro Bestellung. Die manuelle Bestellung hat an Arbeitstagen bis 15.00 Uhr zu erfolgen. Später eingehende Bestellungen gelten als am folgenden Arbeitstag eingegangen.

4.2 Bestellungen sind nur bindend, wenn und soweit ihnen nicht innerhalb von drei Arbeitstagen von uns widersprochen wurde. Lieferzeit freibleibend. Teillieferungen vorbehalten. Umstände, die eine Zahlung des Käufers gefährdet erscheinen lassen, heben unsere Lieferpflicht und die Vorleistungspflicht auch nach widerspruchslosem Ablauf von drei Tagen auf.

4.3 Nachlieferungen werden nicht automatisch veranlasst und müssen gesondert abgesprochen werden. Abgesprochene Nachlieferungen werden als neuer Auftrag erfasst.

4.4 Die Lieferung erfolgt frühestens vier Arbeitstage nach Eingang der Bestellung, sofern nicht im Sinne von Ziffer 4.2 widersprochen wurde. Gewünschte Lieferterminabweichungen bedürfen einer gesonderten Absprache.

5 Höhere Gewalt
5.1 In Fällen höherer Gewalt, zu denen auch Arbeitskampfmaßnahmen gehören, sind wir von unserer Lieferpflicht befreit, solange und soweit wir oder unsere Zulieferer deshalb nicht oder nur unter unverhältnismäßig großem Aufwand liefern können.

5.2 Der Käufer ist zur Bearbeitung und Behandlung der gelieferten Produkte nicht berechtigt. Dies gilt insbesondere für die Produktverpackung, die in keiner Weise verändert werden darf.

6 Versand und Gefahrenübergang
6.1 Die Gefahr geht auf den Käufer über, wenn die Ware unser Auslieferungslager verlässt.

6.2 Wir bestimmen die Art der Verpackung sowie Art, Ort und Weg des Versandes. Die Möglichkeit einer Selbstabholung besteht nicht.

6.3 Trifft die Ware nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen, nachdem ihr Versand dem Käufer mitgeteilt wurde, am Bestimmungsort ein, so hat der Käufer uns dies unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

7 Eigentumsvorbehalt
7.1 Der Verkäufer bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Ware alleiniger Eigentümer. Der Käufer ist berechtigt, im ordentlichen Geschäftsverkehr über die gelieferte Ware zu verfügen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt. Ansprüche des Käufers, die aus Weiterveräußerung der im Vorbehaltseigentum stehenden Ware entstehen, sind im Voraus an den Verkäufer abgetreten. Der Verkäufer nimmt die Abtretung hiermit an. Eingegangene Gelder aus Wiederverkaufspreisen von Vorbehaltsware sind gesondert treuhändig zu verwahren und stehen uns bis zum Betrag der ausständigen Kaufpreisforderung zu.

7.2 Im Falle von Pfändungen oder Beschlagnahmen der Vorbehaltsware hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen. Von Zugriffen Dritter auf die im Vorbehaltseigentum stehende Ware ist der Verkäufer unverzüglich zu unterrichten.

7.3 Die Rücknahme der Vorbehaltsware gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

8 Untersuchungs- und Reklamationspflicht
Alle Lieferungen sind sofort bei Ablieferung zu kontrollieren. Schäden, Minder- oder Mehrlieferungen oder andere erkennbare Mängel sind sofort auf allen Ausfertigungen der Lieferscheine zu vermerken und vom Empfänger und Fahrer zu unterschreiben. Beschädigte Ware ist dem Fahrer sofort zurückzugeben und auf den Lieferscheinen zu vermerken. Reklamationen ohne diese Angaben werden nicht anerkannt. Beschädigte Displays können nur komplett zurückgegeben werden. Reklamationen zu Preisen und Rechnungsstellung werden nur innerhalb eines Monats ab Rechnungsdatum berücksichtigt.

9 Mängelansprüche
Bei einer mangelhaften Lieferung werden wir durch die Lieferung mangelfreier Ware nacherfüllen. Dem Käufer steht ein Rücktrittsrecht zu, wenn die Nachlieferung mangelfreier Ware einmal fehlgeschlagen ist. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Soweit nicht vorstehend etwas anderes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche können nach Ablauf von 12 Monaten ab Lieferung der Ware nicht mehr geltend gemacht werden.

10 Datenschutz
Der Käufer erklärt sich einverstanden, dass seine Daten für uns für interne Zwecke (Auftragsabwicklung, Buchhaltung, interne Statistiken, etc.) und für Zwecke der Kundenbetreuung automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Weiters können die Daten bei einer Absicherung des abgeschlossenen Geschäfts über eine Kreditversicherung dem Versicherer übermittelt werden.

11 Mindestbestellwert
Der Mindestbestellwert pro Auftrag beträgt EUR 500 (fünf hundert).

12 Änderungen
Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Soweit einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sind oder werden, bleibt davon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In diesem Fall ist die unwirksame Bestimmung durch eine gültige zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

13 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Es gilt das Recht der Republik Österreich. Gerichtsstand ist Wien.

Johnson & Johnson GmbH, Vorgartenstraße 206B, 1020 Wien
Stand: 01. Jänner 2010

Standort Österreich
Johnson & Johnson GmbH
Vorgartenstraße 206B
A-1020 Wien
Zentrale Tel: +43(0) 1 725 / 15 - 0
Zentrale Fax: +43(0) 1 725 / 15 - 9258
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